G20 in Hamburg und…

Es steht völlig außer Frage, die Gewalteskalationen in Hamburg von Seiten des schwarzen Blocks sind nicht akzeptabel. Es hat auch nichts mit Meinungsäußerung und dem Recht auf Demonstration zu tun, wenn Gruppen vermummter Menschen, und hier muss mal festgestellt werden, vorwiegend junger Männer, durch Hamburgs Straßen ziehen und diese verwüsten. Jede Form der Gewalt sollte uns fremd sein. Den staatlichen Organen eben diese Gewalt vorzuwerfen und sie dann selber auszuüben, ergibt keinen Sinn. So sind solche Gewaltexzesse im wahrsten Sinne des Wortes, sinnlos und menschenverachtend. Die Schuldzuweisungen in Hamburg sind extrem vielfältig, und ja es wird sich keiner der Beteiligten aus der Verantwortung nehmen können an der Situation aktiv beteiligt gewesen zu sein. Weder die Polizei, die Stadt Hamburg, die Politik, die Demonstrationsveranstalter und Demonstranten noch die Presse und Medien sind an diesen Gewaltausschreitungen unbeteiligt oder unschuldig. Die Frage, ob eine solche Veranstaltung in Hamburg überhaupt hätte durchgeführt werden dürfen, kann einfach nur mit Nein beantwortet werden, es sei denn, eine solche Eskalation war gewünscht um von politischen Inhalten abzulenken. Denn eins steht jetzt schon fest. Wir haben viel über Hamburgs Straßenschlachten erfahren, aber politische Inhalte sind während des G20 Gipfels nicht durchgedrungen. Das Abschlussergebnis ist so wischi waschi, das die Frage nach der Rechtfertigung all der ausgegebenen Milliarden und der entstanden Schäden sich nicht wirklich stellt. Für mich als kleiner, beobachtender Bürger, Journalist und Blogger, ergibt sich das Ergebnis wie folgt. Weiter so wie vorher, es hat sich nichts geändert. Das Schauspiel Politik geht in den nächsten Akt und […]

Der Staat und das Recht auf Gewalt

Zur Ausübung hoheitlicher Aufgaben und zum Schutz von Menschenleben, darf und muss der Staat auch Gewalt ausüben. Aber die Art und Weise, wie mit diesem Recht umgegangen wird, lässt leider tiefe Einblicke in das Rechtsverständnis unseres Staates zu. Um das vorauszuschicken, keine Frage auch Demonstranten müssen sich an geltendes Recht halten, und dürfen keine Gewalt anwenden. Nun scheint Gewalt auch im 21. Jahrhundert ein gängiges Kommunikationsmittel zu sein, wie man es überall auf dieser Welt beobachten kann. Aber gerade Deutschland, welches sich enorm, und aus meiner Sicht zurecht, über Zustände in der Türkei aufregt, das sich über die vielen Erschießungen in den USA durch Polizisten empört und eine so Gewalt beherrschende Vergangenheit hat, sollte es besser wissen und machen. Schon in meiner Jugend in den 70/80 Jahren, gab es enorme Gewaltausschreitungen von Seiten des Staates. Sei es Tränengasbomben im Kino, Einsätze in Brockdorf oder in Frankfurt am Flughafen oder einer Bundeswehrvereidigung im Bremer Fußballstadion nur um ein paar markante Aktionen zu nennen. Schon immer ging es um Macht. Das klarstellen, dass der Staat jede Form der Gewalt und Provokation bereit ist anzuwenden, um seine Überlegenheit zu demonstrieren. Und genau dieses erlebten wir gerade wieder in Hamburg. Eine Rechtfertigung für den Einsatz von 20.000 Polizisten muss her. Eine solche Polizeipräsenz kann nicht im Stillen agieren, und sich auf das Verhindern von Straftaten konzentrieren. Denn das hat der Polizeisprecher aus Hamburg ziemlich klar formuliert. Es geht nicht um Straftaten im Randbereich, sonder um den Schutz des G20 Treffens. Aber dann frage ich […]

Unbequem aber zielstrebig

Die Bundestagswahlen sind gelaufen und nun kommt der große Katzenjammer bei vielen Parteien. Das große Aufräumen, da werden Verantwortungen übernommen oder zugewiesen aber vor allem wird viel geredet und geschrieben. Ja auch ich beteilige mich ausnahmsweise am politischen denken. Politische Arbeit geht gut von der Hand solange niemand das eingespielte System hinterfragt oder einfach nicht mit macht, andere Wege geht und auf unliebsame Schwachstellen hinweist. Das aber war für viele Jahre die Position der Grünen. Ein Dorn im Fuß des politischen Alltags. An dieser Situation haben für mich immer Leute wie Joschka Fischer, Jürgen Trittin, Renate Künast und Claudia Roth eine prominente und führende Rolle gespielt. Mit den Jahren hat sich der Dorn sicherlich sehr abgerundet, und die Partei ist mehr mehr zu einer ernsthaften politischen Größe in Deutschland, ich behaupte sogar in ganz Europa geworden. Vieles was die Grünen in ihren Programmen hatten findet sich heute als Selbstverständlichkeit in den Programmen der meisten Parteien wieder. Deutschlands Wende zur Ökologie, Recycling, Alternative Energie Formen, Biologische Ernährung und Emanzipation, all das sind Themen die gerade die Grünen stark vorangetrieben haben, und hier stehen eben diese Personen an vorderster Front die nun durch die letzte Wahl aus den vordersten Reihen zurücktreten. In wie weit die Führung der Grünen verantwortlich für die schlechten Werte ist, vermag ich nicht zu sagen, aber eins weiß ich schon jetzt. Es wird schwer sein einen Politiker mit solch süffisanten Provokationen, Charme und Selbstbewusstsein wie Jürgen Trittin zu ersetzen. Neue Kämpferinnen für Claudia Roth die mit einer Leidenschaft […]

Hoheitliche Gewalt

Schon als Schulkind bin ich der Sonderling gewesen, da ich immer gegen je Form der körperlichen Gewalt war. Egal ob es eine Schlägerei auf dem Schulhof gab oder in der Kneipe. Ich war immer derjenige der versucht hat diese zu unterbinden. Ist es nicht gerade die Fähigkeit Differenzen kommunikativ zu überwinden die uns Menschen ausmacht. Was uns unterscheiden soll von so vielen Lebewesen die Stellungskämpfe nur physisch aushandeln können. Deutschland hatte in der Nachkriegszeit das einmalige Glück, militärisch nicht außenpolitisch agieren zu dürfen, und mit Verlaub mag ich behaupten, das gerade dieser Zustand zu der spitzen Position dieses Landes geführt hat. Dieser Sonderstatus Deutschlands ist, wie wir alle wissen inzwischen aufgehoben. Und schon toben sich die Deutschen in den Krisengebieten der Welt zwischen ihren alliierten Partner durch den Staub. Der Rest der Welt, aber fragt sich was machen die Deutschen da, denn sie wollen dies nicht dürfen das nicht und überhaupt wofür es gerade noch ein Mandat des Bundestags gibt, ist kaum vermittelbar. Es herrscht Verwirrung, wir können uns nicht entscheiden, wägen ab und werden irgendwie ja auch unglaubwürdig. Ein so großes uns starkes Land wie Deutschland erscheint so schwach und uneins wie kaum ein anderer Staat auf dieser Welt. Ich frage mich warum nutzen wir nicht unser Stärke für humanitäre Hilfe, zum Ausbau und zur Bildung anderer Länder. Das sind doch die Dinge in denen wir gut, ja Weltklasse sind. Haben wir doch einfach die Größe zu dem Pazifismus zu stehen der uns über 50 Jahre so gut getan […]

Die Wahl der Jugend

Die Wahlen 2013 stehen vor der Tür, und alle haben ein gemeinsames Thema gefunden. Die jungen Wähler. Hier liegt das Potenzial für viele Stimmen. Nur gerade die Jungen und vor allem die Erstwähler sehen sich durch Politik weder vertreten noch verstehen sie die Politik. Und das sicherlich zu recht. Eine Bundeskanzlerin für die das Internet etwas neues ist, die selber keine Kinder hat, und ihr Leben lang an ihrer Karriere gearbeitet hat, wie soll so ein Mensch nachhaltig Verständnis für egoistische, unerfahrene gerade das Leben entdeckende junge Menschen haben. Das ist ja so als sollte ich eine Rakete bauen. Theoretisch weiß ich wie das geht, nur Mathematik war noch nie meins. Sehr wohl kann der Großteil unserer Politiker mit geschwellter Brust behaupten Erfahrungen zu haben. Schon alleine auf Grund ihres ansehnlichen Alters, sollte man erwarten, dass sie mit der Weisheit des Alters regieren, leider ist die Grenze zwischen der Weisheit des Alters und der Altersstarsinnigkeit fließend. Ja und dann hat sich auch ein wesentlicher Punkt stark verändert. Wir Bürger und unsere Länder sind so stark mit fremden Ländern verwoben, dass es unheimlich schwierig ist den eigenen Handlungsspielraum überhaupt noch zu erkennen. Wenn europäische Interessen gegen nationale bzw. regionale Wertvorstellungen stehen, dann verliert ein jeder einen Teil seiner Identität zugunsten einer größeren Gemeinschaft. Aber das ist für den Einzelnen schwer zu tragen. Wenn aber auf Länderebene es schon schwierig ist die eigene Position zu finden, wie sollen jungen Wähler das dann noch unter den Parteien hinkriegen. Wo unterscheiden sich diese Parteien […]

Wie beschränkt ist der Deutsche?

Wie ich unlängst durch unsere venezolanische Austauschschülerin erfahren habe, gibt es Länder in denen es Lebensnotwendig ist das eigene Grundstück vor Fremden zu schützen. Wir reden hier von einer Mordrate von ca. 100 pro Tag und ich will gar nicht wissen von wie vielen Überfällen und Diebstählen. Keine Frage in einer solchen Lebenssituation muss man irgendwie sehen das man heile und gesund überlebt. In Venezuela, und ich schätze es gibt solcher Länder noch mehr auf dieser Welt, ist es also überlebenswichtig sein Grundstück einzuzäunen. Aber wie sieht das in Deutschland aus. Unser Leben in Deutschland ist das auch so gefährdet, das wir uns vor unseren Mitmenschen schützen müssen? Muss ja wohl sein, wenn ich mir anschaue das es kaum ein Grundstück gibt das nicht eingezäunt ist. Aber dann gibt es ja auch die deutsche Gründlichkeit in Form vom Nachbarschaftsgesetz. Hier ist klar geregelt das Nachbarn einen gesetzlichen Anspruch auf, Achtung das ist ein tolles Wort, „Einfriedung“ haben. Frieden, also der Gegensatz von Krieg ist wohl der wesentliche Bestandteil dieses Wortes. Gehen wir mal davon aus, dass um Frieden zwischen zwei Nachbarn, also Menschen die über viele Jahre nebeneinander leben, zu erhalten es unumgänglich ist diese durch z.B. Zäune oder Mauern von einander zu trennen. Dann heißt das doch im Umkehrschluss, dass zwei, ohne bauliche Hinderung zwischen ihnen, deutsche Bürger sofort in Krieg geraten wenn sie auf Dauer ohne Mauer nebeneinander leben. Also müsste per Gesetz eigentlich jedes Grundstück eingefriedet sein. Ein Grundbesitzer, der sein Grund und Boden nun nicht einfriedet, […]